- Rechtsmittelführer
- Rechtsmittelführer m appellant
German-english law dictionary. 2013.
German-english law dictionary. 2013.
Bestandskraft — ist ein Begriff aus dem Verwaltungsverfahren, siehe §§ 43 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz. Man unterscheidet formelle Bestandskraft und materielle Bestandskraft. Die Bestandskraft eines Verwaltungsakts dient der Rechtssicherheit. Auch ein… … Deutsch Wikipedia
Protokoll-Revision — verkündet 23. April 2007 Fall: Revision zum Bundesgerichtshof gegen Urteil des LG M … Deutsch Wikipedia
Unanfechtbarkeit — Bestandskraft ist ein Begriff aus dem Verwaltungsverfahren. Man unterscheidet formelle Bestandskraft und materielle Bestandskraft. Die Bestandskraft eines Verwaltungsakts dient der Rechtssicherheit. Auch ein widerrechtlicher Verwaltungsakt kann… … Deutsch Wikipedia
Rügeverkümmerung — verkündet 23. April 2007 Fall: Revision zum Bundesgerichtshof gegen Urteil des … Deutsch Wikipedia
Devolutiveffekt — Ein Rechtsmittel ist nach deutscher Rechtssprache die formalisierte Anfechtung einer staatlichen Entscheidung, insbesondere einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. Urteil), mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung. Die Rechtsmittel bilden die… … Deutsch Wikipedia
MFN-Prinzip — Das Meistbegünstigungsprinzip bezeichnet im Welthandelsrecht und im Verfahrensrecht zwei verschiedene Begriffe. Im Übrigen ist es auch noch eine Problematik im Wettbewerbsrecht, wo solche Klauseln nicht immer zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1… … Deutsch Wikipedia
Meistbegünstigtenklausel — Das Meistbegünstigungsprinzip bezeichnet im Welthandelsrecht und im Verfahrensrecht zwei verschiedene Begriffe. Im Übrigen ist es auch noch eine Problematik im Wettbewerbsrecht, wo solche Klauseln nicht immer zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1… … Deutsch Wikipedia
Meistbegünstigung — Das Meistbegünstigungsprinzip bezeichnet im Welthandelsrecht und im Verfahrensrecht zwei verschiedene Begriffe. Im Übrigen ist es auch noch eine Problematik im Wettbewerbsrecht, wo solche Klauseln nicht immer zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1… … Deutsch Wikipedia
Meistbegünstigungsklausel — Das Meistbegünstigungsprinzip bezeichnet im Welthandelsrecht und im Verfahrensrecht zwei verschiedene Begriffe. Im Übrigen ist es auch noch eine Problematik im Wettbewerbsrecht, wo solche Klauseln nicht immer zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1… … Deutsch Wikipedia
Rechtsmittel — Ein Rechtsmittel ist nach deutscher Rechtssprache die formalisierte Anfechtung einer staatlichen Entscheidung, insbesondere einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. Urteil), mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung. Die Rechtsmittel sind eine… … Deutsch Wikipedia
Suspensiveffekt — Ein Rechtsmittel ist nach deutscher Rechtssprache die formalisierte Anfechtung einer staatlichen Entscheidung, insbesondere einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. Urteil), mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung. Die Rechtsmittel bilden die… … Deutsch Wikipedia